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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

PRÄAMBEL

Die folgenden Geschäftsbedingungen stellen einen rechtsgültigen Vertrag zwischen Ihnen, dem Nutzer (dem Lizenznehmer), und PicturePoint.biz Pressefoto, Buchsweg 6, 73547 Lorch, Deutschland (nachfolgend „PicturePoint") dar.

Die Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Angebote, Lieferungen, elektronischen Übermittlungen von und die Einräumung von Nutzungsrechten an Grafiken, Illustrationen, fotografischen Bildern, Film- oder Videomaterial, Audioprodukten, visuellen Darstellungen, die mit optischen, elektronischen, digitalen oder anderen Mitteln gemacht werden, einschließlich Negativen, Dias, Filmabdrucken, Ausdrucken, originalen digitalen Dateien oder ihren Vervielfältigungen sowie Bildbeschreibungen (nachfolgend „Lizenzmaterial") durch PicturePoint unf für alle Domains, die mit der Domain www.PicturePoint.biz verknüpft sind. Im Einzelnen sind dies PicturePoint.be, PicturePoint.de, PicturePoint.es, PicturePoint.eu, Picturepoint.photo, PicturePoint.photos und PicturePoint.photography.

Bitte lesen Sie sich daher vor Nutzung der Website und vor der Bestellung oder dem Herunterladen von Lizenzmaterial die folgenden Bedingungen sowie die über diesen Link erreichbaren Nutzungsbedingungen sorgfältig durch. Sie können diese Geschäfts- und Nutzungsbedingungen herunterladen und ausdrucken. Ohne Anerkennung dieser Geschäfts- und Nutzungsbedingungen darf das angebotene Lizenzmaterial nicht genutzt werden.

 

I. ALLGEMEINES

 

1. Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "jetzt kostenpflichtig bestellen" im Warenkorb geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Bilder ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte eMail. Mit dieser eMail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Sollten sich diese Bedingungen ändern, kann nicht mehr auf vorherige Versionen zugegriffen werden.

 

2. Registrierungspflicht

Der Nutzer ist verpflichtet, alle erforderlichen Angaben korrekt und vollständig vorzunehmen. Falls ein Nutzer dieses Vertragsverhältnis (auch) im Namen eines Dritten (Arbeitgeber, Auftraggeber etc.) eingeht, ist er verpflichtet, (auch) diesen bei der Bestellung anzugeben.

 

3. Online-Bilderdienst/Nutzung des Portals/Kündigung

Jeder Nutzer erstellt für den Zugang eine Login-ID und ein selbst zu wählendes mindestens sechsstelliges Passwort. Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Nutzer bzw. Lizenznehmer haftet in jedem Fall in vollem Umfang für die durch eventuellen Missbrauch seines persönlichen Passworts entstandenen Schäden. Die Einrichtung des Nutzerzugangs ist kostenfrei. Bei Verstößen gegen die vorliegenden Geschäftsbedingungen oder sonstigen erheblichen Rechtsverstößen des Lizenznehmers bzw. Nutzers ist PicturePoint berechtigt, den Online-Zugang zu sperren.

Der Kunde kann sein Konto jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist löschen. Empfangene, aber noch nicht bezahlte Leistungen bleiben davon ebenso unberührt wie bezahlte, aber noch nicht empfangene Leistungen.

 

4. Vertragspartner

Diese Geschäftsbedingungen sowie jegliche sonstige Vereinbarung gelten sowohl für den Nutzer als auch für etwaige Dritte (Arbeitgeber, Auftraggeber etc.) in deren Namen und/oder Auftrag der Nutzer handelt. Auch nach Beendigung eines Auftragsverhältnisses (Arbeitsverhältnis etc.) gelten die Geschäftsbedingungen für sämtliche Parteien fort. Ein Beauftragter (Arbeitnehmer) ist in diesem Fall jedoch nicht zur weiteren Nutzung des Lizenzmaterials berechtigt; insbesondere ist er nicht berechtigt, Lizenzmaterial zu kopieren und/oder an einem anderen Arbeitsplatz zu nutzen.

Handelt ein Nutzer im Namen eines Dritten, ohne von diesem ausreichend bevollmächtigt zu sein, gelten sämtliche Vereinbarungen und Bedingungen als mit dem Nutzer persönlich zustande gekommen.

 

5. Vertragssprache

Die Vertragssprache ist deutsch.

 

6. Änderungsvorbehalt

PicturePoint ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen und sonstigen Bedingungen jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu ändern. Jeder weitere Zugriff auf sowie die weitere Nutzung der Website nach einer solchen Änderung gilt als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen. Es obliegt dem Nutzer bzw. Lizenznehmer, sich regelmäßig über den aktuellen Stand dieser Bedingungen und die aktuellen Preise zu informieren. Die letzte Aktualisierung dieser Bedingungen erfolgte am 11. 05. 2016.

 

7. Zahlung

Sie können wahlweise per Vorkasse (Bank-Überweisung), Paypal, Kreditkarte (über Paypal, 2Checkout oder Moneybookers/Skrill) bezahlen. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang. Die Zahlungsfrist beträgt sieben Tage. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kontos spätestens sieben Tage nach Auslieferung der Ware.

 

8. Abweichende Bedingungen

Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers, Lizenznehmers oder Dritter gelten nur bei schriftlicher Bestätigung durch PicturePoint.biz. Geschäftsbedingungen des Nutzers, Lizenznehmers oder Dritter, auf die in Bestellformularen, Lieferbestätigungen o. ä. oder in eigenen Dateien, Rechnern, im Internet oder entsprechenden Medien verwiesen wird, wird hiermit ausdrücklich widersprochen. 

 

9. Abweichende Vereinbarungen

Die hier festgeschriebenen Vertragsbedingungen sind die umfassende und alleinige Grundlage von Lizenzmateriallieferungen sowie deren Nutzung durch den Lizenznehmer. Mit diesem Vertrag sind alle früheren Vereinbarungen oder Absprachen, ob mündlich oder schriftlich, ob branchenüblich oder auf früheren Geschäftsvorgängen beruhend, aufgehoben. Keine Handlung von PicturePoint.biz kann als Verzicht auf die Gültigkeit einer dieser Regelungen ausgelegt werden, sofern die Verzichtserklärung nicht ausdrücklich und in Schriftform durch einen autorisierten Vertreter erfolgt.

 

II. NUTZUNGSRECHTE (LIZENZEN)

 

II. 1. Allgemeine Bestimmungen


1.1. Vertragsgegenstand

PicturePoint gewährt dem Lizenznehmer eine Nutzungslizenz, die grundsätzlich ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzfähiges Nutzungsrecht an den vom Nutzer ausgewählten Lizenzmaterial gewährt. Der Nutzer ist nur berechtigt, das Lizenzmaterial entsprechend der vorliegenden Bedingungen zu nutzen und erhält außer den hiermit oder im Einzelfall ausdrücklich vereinbarten Nutzungsrechten keine weiteren Rechte.


1.2. Lizenzierung

Die Lizenzierung erfolgt durch Annahme dieser Bedingungen und mit der vollständigen Zahlung des in Rechnung gestellten Lizenzhonorars. Vor der vollständigen Zahlung des Honorars gelten die Nutzungsrechte nur als übertragen, wenn PicturePoint eine Genehmigung zur Nutzung vorab ausdrücklich und schriftlich niedergelegt hat.


1.3. Rechte Dritter

Übertragen wird grundsätzlich nur das urheberrechtliche Nutzungsrecht am jeweiligen Lizenzmaterial.

PicturePoint bemüht sich darum, Lizenzmaterial anzubieten, das weitgehend frei von Rechten Dritter ist und ist ferner bestrebt, erforderliche Rechteklärungen im Vorfeld vorzunehmen. Eine Übernahme des entsprechenden Risikos bzw. eine entsprechende Garantie kann PicturePoint jedoch nicht übernehmen.

Der Haftungsumfang von PicturePoint bezieht sich ausschließlich auf den zur Nutzung des betreffenden Lizenzmaterials in Rechnung gestellten und bezahlten Betrag.


1.4. Zweitrechte; Exklusivrechte

PicturePoint bleibt die Übertragung von Zweitrechten an Verwertungsgesellschaften ausdrücklich vorbehalten. Es gelten die gesondert ausgeführten Nutzungsvereinbarungen.

Mit der Nutzungslizenz werden grundsätzlich keine exklusiven Nutzungsrechte eingeräumt. Exklusivrechte müssen beim Erwerb von Nutzungsrechten angefragt und in der Nutzungslizenz ausdrücklich gewährt werden.

Eine Zweitnutzung im selben Medium ist honorarpflichtig mit mindestens 50 Prozent des Honorars der Erstnutzung.


1.5. Urhebervermerk

Unter Hinweis auf § 13 Urheberrechtsgesetz (UrhG) ist bei jeder Verwendung ein Agentur- und Urhebervermerk anzubringen, und zwar in einer Weise, dass kein Zweifel an der Zuordnung zum jeweiligen Lizenzmaterial bestehen kann. Sammelbildhinweise reichen in diesem Sinne nur aus, soweit sich aus diesen ebenfalls die zweifelsfreie Zuordnung zum jeweiligen Lizenzmaterial vornehmen lässt. Der Urhebervermerk kann nicht durch ein erhöhtes Honorar abgegolten werden. Diese Regelungen gelten ausdrücklich auch für Werbung, Einblendungen in Fernsehsendungen und Filmen oder anderen Medien, falls keine ausdrückliche, schriftliche Sondervereinbarung getroffen wurde. Bei Nutzung im Internet ist der Urhebervermerk direkt am Bild oder so nahe am Bild anzubringen, dass eine Zuordnung des Urhebervermerks zum Bild zweifelsfrei möglich ist.


1.6. Eigentumsvorbehalt

Das gesamte Lizenzmaterial ist urheberrechtlich geschützt. Geliefertes bzw. elektronisch übermitteltes Lizenzmaterial bleibt stets Eigentum von PicturePoint und/oder deren Lizenzgebern und wird ausschließlich zum Erwerb von Nutzungsrechten im Sinne des Urheberrechts zur Verfügung gestellt.


1.7. Kündigungs-/Widerrufsrecht; Stornierungsgebühr

Eingeräumte Lizenzen können von PicturePoint fristlos gekündigt werden, sofern der Lizenznehmer gegen die vorliegenden Bestimmungen verstößt oder Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens stellt. In diesem Fall hat der Lizenznehmer unverzüglich die Verwendung des Lizenzmaterials einzustellen, ihm vorliegende Originale sowie Kopien an PicturePoint zurückzusenden und alle elektronischen Vervielfältigungsstücke zu löschen bzw. zu vernichten.

Falls die vorgesehene Veröffentlichung oder sonstige Verwendung des Lizenzmaterials nicht innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen nach dem Herunterladen oder der Übersendung des Lizenzmaterials erfolgt, kann PicturePoint die Lizenz stornieren. Der Lizenznehmer hat unabhängig davon nach Ablauf dieser Frist etwaige elektronische Vervielfältigungsstücke endgültig zu löschen. PicturePoint kann ferner die Abgabe einer klarstellenden (Unterlassungs-)Erklärung durch den Lizenznehmer verlangen, wonach das Lizenzmaterial nicht zur Verwendung kommt und etwaige elektronische Vervielfältigungsstücke im Besitz des Lizenznehmers von diesem gelöscht worden sind.


II. 2. Allgemeine Verfügungs- und Nutzungsbeschränkungen




2.1. Pressekodex

Der Verwender ist bei Lizenzmaterial zur redaktionellen Verwendung zur Beachtung der publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserates (Pressekodex) verpflichtet. Der Verwender bzw. Besteller trägt die Verantwortung für die Betextung.


2.2. Entstellungen, Veränderungen, etc.

Eine Entstellung des urheberrechtlich geschützten Werkes (Lizenzmaterials) durch Abzeichnen, Nachfotografieren, Fotocomposing oder elektronische Hilfsmittel ist nicht gestattet. Ausnahmen hiervon bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

Tendenzfremde Verwendungen und Verfälschungen/Veränderungen in Bild und Wort sowie Verwendungen, die zur Herabwürdigung abgebildeter Personen führen können oder einen pornografischen, diffamierenden, verleumderischen oder in sonstiger Form unrechtmäßigen oder sittenwidrigen Zusammenhang herstellen, sind unzulässig und machen den Verwender schadensersatzpflichtig; ferner hat der Verwender in einem solchen Fall PicturePoint von jeglicher Inanspruchnahme der verletzten Personen und/oder sonstiger Dritter freizuhalten.

Für eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts abgebildeter Personen oder des Urheberrechts der Autoren des Lizenzmaterials durch eine abredewidrige oder sinnentstellende Verwendung in Bild und/oder Text übernimmt PicturePoint keine Haftung. Bei Verletzung solcher Rechte ist allein der Verwender etwaigen Dritten gegenüber schadensersatzpflichtig und auch verpflichtet, PicturePoint von derartigen Ansprüchen freizustellen.

Das digitale Wasserzeichen einer Datei sowie alle weiteren Kennzeichnungen, Eigenschaften oder Elemente der Datei oder ihrer Ansicht dürfen weder manipuliert, unkenntlich gemacht oder entfernt werden. Für jedes per Nutzungslizenz überlassene Lizenzmaterial hat der Nutzer dafür zu sorgen, dass es ausschließlich zusammen mit dem Copyright-Symbol, dem Namen "PicturePoint.biz" sowie der Bildnummer von PicturePoint als Teil des elektronischen Dateinamens verwendet wird.


2.3. Unberechtigte Vervielfältigung bzw. Weitergabe

Die Weitergabe des Lizenzmaterials oder die Weitergabe von Nachdruckrechten an Dritte ist nicht gestattet. Ebenso sind Vervielfältigungen, Reproduktionen und Vergrößerungen für Archivzwecke des Bestellers sowie die Weitergabe derselben an Dritte nicht gestattet. Ausnahmen bedürfen der schriftlichen Genehmigung von PicturePoint.


II. 3. Besondere Bestimmungen für Lizenzmaterial zur redaktionellen Nutzung (Editorial License)

3.1. Grundsatz

Für Lizenzmaterial gewährt PicturePoint das weltweite, zeitlich unbefristete (Ausnahme erweiterte oder extended Lizenz), nicht-exklusive und nicht übertragbare Recht, das Lizenzmaterial des einzeln heruntergeladenen Lizenzmaterials zu folgenden Verwendungszwecken zu nutzen: 


Option 1: Standardlizenz: 
Im Rahmen der Standardlizenz werden dem Benutzer folgende Rechte gewährt:


a. Einzelbenutzer: Der Benutzer (und nur der Benutzer) darf den Content herunterladen und in einen elektronischen Speicher kopieren, und zwar auf einen (1) PC, der von einer Person bedient wird, die im Falle eines individuellen Benutzers der individueller Benutzer ist oder, falls es sich bei dem Benutzer um eine juristische Person handelt, eine Einzelperson ist, die nach Weisung und unter der Kontrolle der Benutzers handelt. Unter dieser Standardlizenzoption ist die netzwerk- oder serverbasierte Nutzung von Content von mehreren Terminals aus oder durch mehrere Personen nicht gestattet.


b. Zulässige Nutzung im Rahmen der Standardlizenz (redaktionelle Nutzung). Vorbehaltlich der Einschränkungen dieser Vereinbarung und der Nutzungsbedingungen (und aller weiteren per Verweis darin enthaltenen Vereinbarungen oder Richtlinien) sowie der unter „Unzulässige Nutzung" im nachfolgenden Unterabschnitt (c) beschriebenen Einschränkungen, darf der Benutzer den Content für die unten aufgeführte zulässige Nutzung reproduzieren, öffentlich ausstellen, bestimmte, davon abgeleitete Werke erstellen und diese Werke vorbehaltlich der folgenden Einschränkungen verteilen:

Zeitschriften, Zeitungen, Leitartikel, Newsletter, blogs bis zu 50.000 Kopien, einschließlich des Verkaufs dieser Publikationen;

c. Sollten Zweifel bestehen, dass eine vorgeschlagene Nutzung eine zulässige Nutzung darstellt, wenden Sie sich an den Kundenservice.


d. Unzulässige Nutzung im Rahmen der Standardlizenz: Sofern Sie keine zusätzlichen Lizenzoptionen erwerben, dürfen Sie den Content nicht in einer Weise nutzen, die im vorangegangen Abschnitt nicht ausdrücklich zugelassen ist. Zur besseren Verdeutlichung wird Folgendes als „Unzulässige Nutzung" im Rahmen der Standardlizenz betrachtet und ist nicht gestattet:


d1. Elektronischer Wiederverkauf (einschließlich „On-Demand"-Verkäufe): Nutzung des Contents in Designvorlagenanwendungen, die für den Wiederverkauf bestimmt sind, und zwar unabhängig davon, ob sie online sind, einschließlich u. a. von Webseitenvorlagen, Flash-Vorlagen, Visitenkartenvorlagen, Vorlagen für elektronische Grußkarten und Broschürendesignvorlagen;


d2. Physischer (nicht-elektronischer) Wiederverkauf (einschließlich physische „On-Demand"-Verkäufe): Nutzung des Contents in Postern (auf Papier, Leinwand oder sonstigen Medien gedruckt) oder auf sonstigen Artikeln für den Wiederverkauf, die Lizenzierung oder den sonstigen Vertrieb zur Erzielung von Gewinn, einschließlich der Nutzung oder Anzeige des Contents auf Webseiten oder an sonstigen Orten, die zum Anreiz für den Verkauf, die Lizenzierung oder den sonstigen Vertrieb von „On-Demand"-Produkten gedacht sind oder damit in Zusammenhang stehen, einschließlich Postkarten, Tassen, T-Shirts, Poster, elektronischen Vorlagen und sonstigen Artikeln (dazu zählen speziell entworfene Webseiten sowie Seiten wie www.cafepress.com); und


d3. Installation und Nutzung des Contents an mehr als einem Ort gleichzeitig bzw. Veröffentlichung einer Kopie des Contents auf einem Netzwerkserver oder Webserver zur Nutzung durch andere Benutzer;

d4. Nutzung des Bildes, die daraufgerichtet ist, den Verkauf eines Produktes anzuregen. Darunter fallen beispielsweise Buchcover, T-Shirts, Fototasse, Mousepads und ähnliche kommerzielle Artikel. Sie hierzu "extended license".

d5. Grundsätzlich untersagt ist die Nutzung der Fotos von Picturepoint in sozialken Medien wie Twitter, Facebook, Pinterest, Flickr und ähnlichen.


Option 2: Mehrplatzlizenz (von PicturePoint derzeit nicht angeboten): 
Im Rahmen der Mehrplatzlizenz werden dem Benutzer die Rechte gewährt, die unter der Standardlizenz zur Verfügung stehen, und zwar zusätzlich zu den folgenden Rechten und Nutzungen und mit den entsprechenden Ergänzungen:


a. Installationsplatzeinschränkungen: Der Benutzer und die Personen, die als Vertreter nach Weisung und unter der Kontrolle des Benutzers handeln, können den Content aufrufen und in einen permanenten elektronischen Speicher auf mehr als einem PC oder Computer-Netzwerk-Dateiserver herunterladen und kopieren.


Option 3: Lizenz für unbegrenzte Reproduktion bei Auflagen über 50.000 Exemplaren (von PicturePoint derzeit nicht angeboten):
Im Rahmen der Lizenz für unbegrenzte Reproduktion werden dem Benutzer die Rechte gewährt, die unter der Standardlizenz zur Verfügung stehen, und zwar zusätzlich zu den folgenden Rechten und Nutzungen und mit den entsprechenden Ergänzungen:


a1. Zulässige Nutzung: Vorbehaltlich der Einschränkungen in dieser Vereinbarung und in den Nutzungsbedingungen (und in sonstigen Vereinbarungen oder durch Verweis hier eingeschlossenen Richtlinien) darf der Benutzer den Content reproduzieren, öffentlich anzeigen, gewisse derivative Werke davon erstellen und ihn für die unten genannten zulässigen Zwecke vertreiben, und darf diese Werke vorbehaltlich der folgenden Einschränkungen vertreiben:


a2. Unbegrenzte Kopien für Anzeigen und Werbeprojekte, einschließlich gedruckter Kopien, Produktverpackungen, Präsentationen, Film- und Videopräsentationen für Anzeigen und Werbeprojekte, Werbespots, Kataloge, Broschüren, Grußkarten und Postkarten für Werbezwecke (d. h. nicht für den Wiederverkauf oder die Lizenzierung);


a3. Unbegrenzte Veröffentlichungen wie Bücher und Bucheinbände, Zeitschriften, Zeitungen, Leitartikel, Newsletter; und


a4. Unbegrenzte Anzeigegröße: Online- und elektronische Veröffentlichungen und Veröffentlichungen und Anwendungen für Mobiltelefone, einschließlich Webseiten, Anzeigen und Werbeprojekte, die größer als 800 x 600 Pixel sind.


Option 4: Lizenz für Produkte für den Wiederverkauf (extended Lizenz): 
Im Rahmen der Lizenz für Produkte für den Wiederverkauf werden dem Benutzer die Rechte gewährt, die unter der Standardlizenz zur Verfügung stehen, und zwar zusätzlich zu den folgenden Rechten und Nutzungen und mit den entsprechenden Ergänzungen:


a. Nicht auf Papier gedruckte Produkte: Die folgenden Produkte/Waren, die lizenzierten Content tragen oder enthalten: Tassen, T-Shirts und sonstige Kleidungsstücke, Mauspads, Spiele (elektronische, Computer- und alle anderen Medien), Spielwaren, Unterhaltungsprodukte, gerahmte Kunstwerke oder Verpackung für dieselben: bis zu 10.000 (zehntausend) Abdrucke für den Wiederverkauf oder den sonstigen Vertrieb zur Erzielung von Gewinn.


b. Papierprodukte: Die folgenden Produkte/Waren, die lizenzierten Content auf gedruckten Medien tragen oder diesen enthalten: Poster, Kalender, Karten, Schreibwaren, Aufkleber: bis zu 25.000 (fünfundzwanzigtausend), Abdrucke für den Wiederverkauf oder den sonstigen Vertrieb zur Erzielung von Gewinn.


c. Elektronische Produkte: Artikel in einem downloadfähigen, elektronischen oder digitalen Format, die für den mehrfachen Vertrieb bestimmt sind (unbegrenzte Kopien): Bildschirmschoner, Vorlagen für Webseiten, Präsentationsvorlagen, Wallpaper, Anwendungen oder sonstige Software-Produkte und Vorlagen, elektronische Grußkarten, Anwendungen (ausgenommen Spiele) und Content, der auf oder im Zusammenhang mit mobilen Geräten verwendet werden, einschließlich u. a. Mobiltelefone und PDAs für den Wiederverkauf oder den sonstigen Vertrieb zur Erzielung von Gewinn.


d. Elektronischer „On-Demand"-Wiederverkauf: Nutzung des Contents in Designvorlagenanwendungen, die für den Wiederverkauf bestimmt sind, und zwar unabhängig davon, ob sie online sind, einschließlich u. a. von Webseitenvorlagen, Flash-Vorlagen, Visitenkartenvorlagen, Vorlagen für elektronische Grußkarten und Broschürendesignvorlagen; bis zu 25.000 (fünfundzwanzigtausend) Kopien.


e. Physischer (nicht-elektronischer) „On-Demand"-Wiederverkauf: Nutzung oder Anzeige des Contents auf Webseiten oder an sonstigen Orten, die zum Anreiz für den Verkauf oder den sonstigen Vertrieb von „On-Demand"-Produkten gedacht sind oder damit in Zusammenhang stehen, einschließlich Postkarten, Tassen, T-Shirts, Poster und sonstige Artikel (dazu zählen speziell entworfene Webseiten sowie Seiten wie www.cafepress.com); bis zu 10.000 Kopien von nicht auf Papier gedruckten Produkten und 25.000 (fünfundzwanzigtausend) Kopien von Papierprodukten.


2. Besondere Nutzungsbeschränkungen

Unzulässige Nutzung: Sie dürfen den Content nicht in einer Weise nutzen, die im Rahmen der erworbenen Lizenzoption(en) nicht ausdrücklich zugelassen ist. Folgendes wird im Rahmen ALLER Lizenzoptionen als unzulässig betrachtet und ist nicht gestattet:


a. Der Content bzw. jegliche Rechte daran bzw. die dem Benutzer im Rahmen dieser Lizenz gewährten Rechte dürfen nicht per Unterlizenz an Dritte vergeben, wiederverkauft, übertragen oder abgetreten werden;


b. Nutzung des Contents in Produkten, Waren oder Dienstleistungen, in denen der Content separat vom Produkt, von der Ware oder der Dienstleistung aufgerufen werden kann;


c. Nutzung des Contents in einer Weise, die die Marke oder das geistige Eigentum Dritter verletzt;


d. Nutzung des Contents als Teil eines Markenzeichens, einer Design-Marke, eines Handelsnamens, Geschäftsnamens, einer Dienstleistungsmarke oder eines Logos genutzt werden;


e. Sensible Themen: Nutzung des Contents in einer Weise, die von PicturePoint nach eigenem und billigem Ermessen oder nach geltendem Recht als pornografisch, obszön, unmoralisch, verletzend, beleidigend, fremdenfeindlich  oder verleumderisch angesehen werden kann oder die irgendeine Person oder irgendein Eigentum, die bzw. das im Content widergespiegelt wird, wahrscheinlich in Misskredit bringen würde;


f. Billigung: Nutzung oder Anzeige von Content, in dem ein Modell oder eine Person in einer Weise dargestellt wird, die

(i) einer vernünftigen Person Anlass zu der Annahme gibt, dass diese Person ein Geschäft, Produkt, eine Dienstleistung, einen guten Zweck, einen Verband oder ein sonstiges Unterfangen verwendet oder persönlich befürwortet; oder

(ii) die eine derartige Person in einer Situation mit einem potenziell heiklen Thema darstellt, einschließlich u. a. geistige und körperliche Gesundheitsprobleme, soziale Probleme, sexuelle oder angedeutete sexuelle Aktivitäten oder Vorlieben, Drogenmissbrauch, Verbrechen, körperliche und geistige Misshandlung oder Erkrankungen oder sonstige Themen, die wahrscheinlich für eine im Content wiedergegebene Person anstößig oder unvorteilhaft sein würden, sofern Sie keine Erklärung einfügen, dass es sich bei der bzw. den dargestellte(n) Person(en) um ein Modell handelt, das nur zu Darstellungszwecken eingesetzt wird;


g. sofern Quellcode im Content enthalten ist, die Rückentwicklung, Dekompilierung oder Disassemblierung von Teilen dieses Quellcodes;


h. Entfernen von Hinweisen zu Urheberrecht, Marken oder sonstigen Eigentumsrechten von Stellen, an denen sie am Content angebracht oder in ihn eingebettet sind;


i. Nutzung oder Anzeige des Contents in einem elektronischen Format, das heruntergeladen oder in einer Peer-to-Peer- oder ähnlichen Dateifreigabeumgebung gemeinsam genutzt werden kann;


III. GEWÄHRLEISTUNG; HAFTUNG


III. 1. Garantie

PicturePoint garantiert für die Dauer von 30 Tagen ab Lieferung, dass das gelieferte oder elektronisch übermittelte Lizenzmaterial frei von Material- und Bearbeitungsfehlern ist.


III. 2. Nacherfüllung

Im Falle berechtigter Beanstandungen hat der Lizenznehmer das Recht auf Ersatzlieferung. Der Lizenznehmer kann erst nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag erklären und die Rückzahlung des Lizenzhonorars geltend machen.


III. 3. Überprüfungspflicht

Der Verwender ist verpflichtet, das gelieferte oder elektronisch übermittelte Lizenzmaterial unverzüglich nach Zugang und bereits vor einer etwaigen Weiterverwendung zu überprüfen.

Berechtigte Beanstandungen sind innerhalb einer Woche nach Zugang des Lizenzmaterials beim Lizenznehmer und auf Anforderung von PicturePoint binnen einer weiteren Woche in schriftlicher Form mitzuteilen. Berechtigte Beanstandungen hinsichtlich etwaiger verdeckter Mängel sind binnen zehn Werktagen ab Entdeckung in schriftlicher Form(NICHT als eMail) mitzuteilen. Unterbleibt eine fristgemäße Mitteilung, entfällt jede Haftung von PicturePoint für eventuell bereits entstandene oder entstehende Schäden.


III. 4. Gewährleistungsbeschränkung

PicturePoint übernimmt keinerlei weitere Garantie, weder ausdrücklich noch durch schlüssiges Handeln und schließt jegliche Gewährleistung für die wirtschaftliche Verwertbarkeit, Qualität und Eignung des Lizenzmaterials für bestimmte Verwendungszwecke oder die Kompatibilität mit Computern und anderem technischem Gerät aus. Im Übrigen haftet PicturePoint nur für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht worden sind. Gegenüber Kaufleuten ist auch die Haftung für grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen.


III. 5. Links

Die vorliegende Website enthält Verknüpfungen („Links") zu anderen Websites, deren Inhalte und Funktionen nicht von PicturePoint bestimmt werden. PicturePoint schließt jedwede Haftung für die Inhalte und Funktionen solcher Websites oder für eventuelle Verluste, die durch die Nutzung solcher Websites entstehen können, ausdrücklich aus. Bei der Nutzung dieser Websites verzichtet der Nutzer auf jegliche Ansprüche gegen PicturePoint.

III. 6. Allgemeine Haftungsfreistellung; Haftung des Nutzers/Lizenznehmers

Der Nutzer bzw. Lizenznehmer verpflichtet sich, PicturePoint und deren Lizenzgeber schadlos zu halten gegenüber allen Forderungen, Ansprüchen, Kosten und Ausgaben einschließlich erforderlicher Anwalts- und Gerichtskosten, die aus der Missachtung der Bestimmungen dieses Vertrages durch den Lizenznehmer, der abredewidrigen Nutzung oder Veränderung von Bildern oder der abredewidrigen Verbindung bzw. Kombination von Bildern mit anderem Material resultieren.

Im Fall der unberechtigten Verwendung, Entstellung oder Weitergabe des gelieferten oder elektronisch übermittelten Lizenzmaterials, der unberechtigten Einräumung von Rechten an Dritte sowie der unberechtigten Fertigung von Vervielfältigungsstücken, Reproduktionen und/oder Vergrößerungen für Archivzwecke des Lizenznehmers sowie der Weitergabe derselben an Dritte verpflichtet sich der Lizenznehmer unbeschadet der Geltendmachung von weiteren Schadensersatzansprüchen durch PicturePoint zur Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes in Höhe des Fünffachen des üblichen Nutzungshonorars. Dem Lizenznehmer steht es frei, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

Unterbleibt die Namensnennung gem. Ziff. II.1.5. dieser Bestimmungen, so hat PicturePoint einen Anspruch auf Schadensersatz in Form eines Zuschlags von einhundert Prozent zum jeweiligen Nutzungshonorar. Der Lizenznehmer hat PicturePoint von aus der Unterlassung eines hinreichenden Urhebervermerks resultierenden Ansprüchen Dritter freizustellen.

Durch die Leistung von Schadensersatz erwirbt der Lizenznehmer bzw. Nutzer weder Eigentum noch sonstige Rechte am Lizenzmaterial der Agentur.


IV. HONORARE

1. Honorarpflicht

Jede Nutzung des Lizenzmaterials, mit Ausnahme der Nutzung für interne Layoutzwecke in der Projektphase, ist honorarpflichtig.

Als Nutzung gilt unter anderem jede gedruckte oder digitale Reproduktion sowie die Verwendung von Lizenzmaterial als Vorlage für Zeichnungen, Karikaturen, nachgestellte Fotos, Kundenpräsentationen sowie die Verwendung von Bilddetails, die mittels Montagen, Fotocomposing, Bildbearbeitung oder ähnlichen Techniken Bestandteil eines neuen Bildwerkes werden.


2. Honorarhöhe

Honorare für lizenzfreies Lizenzmaterial (RF) richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste von PicturePoint.
Alle angegebenen Preise sind Bruttopreise inklusive 19 (neunzehn) Prozent MwSt. für digitale download-Produkte, außer es ist am digitalen Produkt anders beschrieben. Der Anbieter ist berechtigt, die Preise anzupassen.

Sobald der Lizenznehmer mitgeteilt hat, dass er das gelieferte Lizenzmaterial ganz oder teilweise nutzen will, ist PicturePoint berechtigt, die Vergabe von Nutzungsrechten in Rechnung zu stellen, auch wenn die Veröffentlichung oder sonstige Nutzung noch nicht erfolgt ist. Falls die vorgesehene Veröffentlichung oder sonstige Verwendung danach nicht erfolgt, kann ein bereits bezahltes Honorar nicht zurückerstattet werden.


3. Fälligkeit; Rechnung

Rechnungen sind stets innerhalb von 14 Tagen zahlbar. Alle Honorarangaben in Angeboten, Preislisten und sonstigen Unterlagen verstehen sich stets netto ohne Mehrwertsteuer. Mit der Umschreibung wird stets nur dem Wunsch nach Verwaltungsvereinfachung entsprochen. Der ursprüngliche Rechnungsempfänger wird dadurch im rechtlichen Sinne nicht von seiner Zahlungsverpflichtung entbunden.

Honorarzahlungen müssen stets unter Angabe der Kundennummer, Bildnummer und dem Namen des Urhebers geleistet werden. Bei Fehlen dieser Angaben ist PicturePoint berechtigt, eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr zu erheben, die sich nach dem Umfang des dadurch verursachten Aufwands richtet.


V. SONSTIGES


1. Widerruf

Eine Rückgabe ist in Anlehnung an § 312d Abs. 4 Nr.1 BGB nicht möglich, da es sich bei den von PicturePoint.biz angebotenen Produkten um Waren handelt, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Parallel gilt Artikel 16 der EU-Verbraucherrichtlinie, wonach das Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten, die nicht auf einen materiellen Datenträger geliefert werden, ausgeschlossen werden, wenn

  • mit der Ausführung des Downloads begonnen wurde
  • der Verbraucher diesem Download zuvor ausdrücklich zugestimmt hat
  • zur Kenntnis genommen hat, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliert

Sie haben die ausdrückliche Möglichkeit, den Bestellvorgang abzubrechen, bevor Sie den Button "kostenpflichtig kaufen" drücken.

Mit Klick auf diese Option gilt der Vertrag als im beiderseitigen Einverständnis rechtsgültig geschlossen und die ausdrückliche Zustimmung des Kunden zu den Vertragsbestimmungen gilt als erteilt. Mit betätigen des Buttons "kostenpflichtig kaufen", verliert der Kunde sein Widerrufsrecht und das Recht zur Rückgabe der erworbenen Ware und/oder zur Stornierung des mit PicturePoint.biz geschlossenen Vertrages.


2. Anwendbares Recht

Diese Vereinbarung unterliegt, auch bei Lieferungen ins Ausland, dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts.


3. Gerichtsstand; Erfüllungsort

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist, soweit gesetzlich zulässig, ausschließlich der für den Geschäftssitz von PicturePoint zuständige Gerichtsstandort. Unbeschadet hiervon hat PicturePoint jedoch das Recht, alle erforderlichen rechtlichen Schritte oder Verfahren auch vor einem gesetzlich zuständigen ausländischen Gericht einzuleiten, falls eine solche Vorgehensweise nach der Einschätzung von PicturePoint erforderlich oder wünschenswert ist.

 

4. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Regelungen unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen hiervon nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist nach Treu und Glauben durch eine zulässige oder wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem Willen der Parteien oder dem wirtschaftlich beabsichtigten Erfolg am nächsten kommt.